1. Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden Bestandteil des zwischen der TeMeno GmbH und dem Kunden geschlossenen Vertrags über die Nutzung von huddlenow. huddlenow ist ein virtuelles Videokonferenz-Tool, das der Kunde über seinen Browser oder andere Zugangswege nutzen kann.
2. Pflichten der TeMeno GmbH
Der Kunde initiiert einen Vertragsschluss mit der TeMeno GmbH durch die Angabe und Absendung der auf der Webseite von huddlenow geforderten Daten. Die TeMeno GmbH räumt dem Kunden danach eine Testmöglichkeit für huddlenow ein. Ein Anspruch auf diese Testmöglichkeit besteht nicht.
Die TeMeno GmbH ist berechtigt einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen und die Testmöglichkeit aufzuheben.
3. Nutzung von huddlenow
Die genauen Leistungsmerkmale von huddlenow sind in der separaten Leistungsbeschreibung dargelegt. Für die Nutzung von huddlenow benötigt der Kunde einen Zugang zum Internet. Dieser Zugang wird nicht von der TeMeno GmbH gestellt. Der Kunde hat darauf zu achten, dass der von ihm genutzte Internetzugang den auf der Website von huddlenow veröffentlichen Spezifikationen entspricht.
Der Kunde verpflichtet sich, keine unerlaubten Inhalte, insbesondere Werbung („SPIT“) oder sonstige Leistungen unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften und unter Nutzung der unter diesem Vertrag durch huddlenow erbrachten oder zur Verfügung gestellten Leistungen und Anlagen zu versenden oder anzubieten, den Versand oder Angebot zu veranlassen, an Versand oder Angebot mitzuwirken oder Versand oder Angebot in sonstiger Weise zu fördern. Der Kunde steht dafür ein, dass Dritte, die huddlenow im Rahmen des Vertrags nutzen, diese Verpflichtungen in gleicher Weise erfüllen. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen diese Pflichten, behält sich die TeMeno GmbH das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen. Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.
Der Kunde ist nicht berechtigt selbst Ausbesserungen an Systemen der TeMeno GmbH vorzunehmen.
Werden die Einrichtungen der TeMeno GmbH trotz vorheriger Aufforderung zur Unterlassung weiterhin unter Verstoß gegen vertragliche oder gesetzliche Bestimmungen genutzt, kann die TeMeno GmbH diese für den Kunden sperren.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, der TeMeno GmbH erkennbare Mängel oder Störungen sowie Gefahren für die logische und physikalische Integrität der Einrichtungen der TeMeno GmBH unverzüglich per E-Mail an die zu diesem Zweck im Log-In veröffentlichte E-Mail-Adresse mitzuteilen und der TeMeno GmbH in zumutbarem Umfang bei der Entstörung oder Gefahrenbeseitigung zu unterstützen.
Der Kunde stellt der TeMeno GmbH alle zur Bereitstellung sowie zum Betrieb der Leistungen erforderlichen Informationen auf entsprechende Anfrage unverzüglich zur Verfügung. Informationen, von denen der Kunde erkennt oder erkennen muss, dass sie für Bereitstellung oder Betrieb der Leistungen von Bedeutung sind, wird er der TeMeno GmbH gegebenenfalls auch ohne Aufforderung übermitteln. Dies gilt insbesondere für vom Kunden vorgenommene Änderungen an seinen technischen Anlagen, soweit diese Auswirkungen auf die von der TeMeno GmbH zu erbringenden Leistungen haben können.
Der Kunde trägt dafür Sorge, dass an den seitens der TeMeno GmbH bereitgestellten technischen Anlagen nur Telekommunikationsgeräte betrieben werden, die den gültigen elektrotechnischen und telekommunikationstechnischen Normen und Zulassungsvorschriften, insbesondere CE, IEEE und ITU, entsprechen.
Weitere Mitwirkungspflichten können sich aus den Anlagen zum Rahmenvertrag ergeben.
Die vorgenannten Mitwirkungspflichten sind vertragliche Hauptleistungspflichten des Kunden. Verletzt der Kunde die Mitwirkungspflichten, so ist die TeMeno GmbH zur Leistungserbringung nicht verpflichtet.
5. Haftung des Kunden
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die ihm eingeräumte Möglichkeit zur Nutzung von huddlenow nicht unbefugt von Dritten ausgeübt wird. Wenn und soweit der Kunde die Nutzung zu vertreten hat, muss er die durch die Nutzung entstandenen Preise zahlen.
6. Haftung der TeMeno GmbH
Haftung bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit gemäß TKG
Die TeMeno GmbH haftet bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auch unter Anwendung von § 44a TKG. Eine Telekommunikationsdienstleistung für die Öffentlichkeit ist insbesondere der angebotene Sprachübertragungsdienst.
Sonsitige Haftung der TeMeno GmbH
Sofern und soweit die TeMeno GmbH keine Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringt, haftet die TeMeno GmbH nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
a) allgemeine Bestimmungen
Soweit die Haftung wirksam nach folgenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der TeMeno GmbH.
Die Temeno GmbH haftet unbegrenzt in Fällen der ausdrücklichen und schriftlichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos oder Zusicherung einer Eigenschaft, bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden sowie wegen vorsätzlicher, grob fahrlässiger oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die TeMeno GmbH haftet nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die TeMeno GmbH haftet im Falle einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung nur bei solchen vertragswesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (so genannte Kardinalpflichten, z.B. die schuldhafte Verletzung der in der jeweiligen Leistungsbeschreibung angegebenen Verfügbarkeit). Die TeMeno haftet hierbei jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.
Für den Verlust von Daten und Programmen des Kunden und deren Wiederherstellung hafte die TeMeno GmbH nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.
b) besondere Bestimmungen für die zur Verfügung Stellung der virtuellen Endgeräte (VoIP Telefon oder Softclient)
Die verschuldensunabhängige Haftung der TeMeno GmbH für einen bei Vertragsschluss vorhandenen Mangel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen, soweit es sich nicht um eine ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft handelt oder der TeMeno GmbH den Mangel arglistig verschwiegen hat.
Höhere Gewalt
Die TeMeno GmbH hat Verzögerungen und Leistungsstörungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt nicht zu vertreten.
Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Streik, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen oder solche bei Vorleistern, Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z. B. durch Spam-Mails) oder der unverschuldete Wegfall von Genehmigungen. Die TeMeno GmbH wird den Kunden über den Eintritt von Ereignissen höherer Gewalt informieren.
7. Datenschutz
Die TeMeno GmbH erhebt folgende Bestandsdaten des Kunden:
Vorname
Name
Firmenname
HRB Nummer
Workspace Name
E-Mail
Passwort
Die TeMeno GmbH erhebt folgende Verkehrsdaten: Die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, die IP-Adresse, den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und die vom Nutzer in Anspruch genommenen Funktionalitäten von huddlenow. Bei Zugriffen auf das Webinterface werden die aufgerufene Seite, das Datum und die Uhrzeit, die IP-Adresse des Clients sowie der User-Agent des Clients protokolliert.
8. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
